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Kurabgabe

Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe der Gemeinde Lohme


Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg–Vorpommern (KV M-V) i. d. F. d. Bek. vom 08.Juni 2004 (GVOBl.M-V Nr.10 S.205), zul. geänd. durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10.Juli 2006 (GVOBl. M-V Nr.13 S.539), und der §§ 1, 2, 11 sowie § 17 des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V) i.d.F.d.Bek. vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V Nr.7 S.146) wird nach Beschlußfassung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohme vom 31.01.2008 folgende Satzung erlassen.

§ 1 Gegenstand
Die Kurabgabe ist eine öffentlich – rechtliche Abgabe auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes. Die Verwendung der Kurabgabe dient zur anteiligen Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung, Erneuerung, Verwaltung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten öffentlichen Einrichtungen. Für die Benutzung von Einrichtungen und für Veranstaltungen, die besondere Aufwendungen erfordern, kann daneben eine Gebühr oder ein Entgelt erhoben werden.

§ 2 Abgabepflichtige
Kurabgabepflichtig ist, wer sich im Gebiet der Gemeinde Lohme (Erhebungsgebiet) aufhält, d.h. Unterkunft nimmt, ohne dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt zu haben (ortsfremd) und dem die Möglichkeit zur Benutzung der öffentlichen Einrichtungen oder zur Teilnahme an Veranstaltungen geboten wird. Als ortsfremd gilt auch, wer in der Gemeinde Eigentümer oder Besitzer einer Wohnungseinheit ist, wenn und soweit er sie überwiegend zu Erholungszwecken benutzt. In diesem Fall wird pro Person eine Jahreskurabgabe erhoben. Gäste bzw. Besucher dieses Personenkreises sind ebenfalls abgabepflichtig. Als ortsfremd gilt nicht, wer in der Gemeinde in einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis steht. Als ortsfremd gilt gemäß § 11 (2) S.3 KAG M-V ebenfalls nicht, wer im Erhebungsgebiet einen Kleingarten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes bewirtschaftet, der keine Wohnnutzung ermöglicht. Ist die dauernde Nutzung einer Wohnlaube gemäß § 20 a Nr.8 BKleingG möglich, gilt derjenige als ortsfremd, der sie zu Wohnzwecken nutzt oder Dritten zur Nutzung überläßt. Erworbene Kurkarten sind nicht übertragbar.

§ 3 Entstehung und Fälligkeit
Die Kurabgabepflicht entsteht am Tag der Ankunft im Erhebungsgebiet, ist zum gleichen Zeitpunkt fällig und beim Wohnungsgeber zu entrichten. Im Falle des § 2 Satz 2 und 3 (Jahreskurabgabe) entsteht die Abgabepflicht jeweils am 01.01. des Kalenderjahres. Die Jahreskurabgabe ist 14 Tage nach der Bekanntgabe des Abgabebescheides fällig.

§ 4 Höhe
Die Höhe der Kurabgabe beträgt pro Person und Aufenthaltstag (An- und Abreisetag gleich ein Aufenthaltstag) im Erhebungsgebiet

Hauptsaison (01.Mai bis 1.Oktober)
voll 0,75 €
ermäßigt 0,50 €,

Nebensaison (01.November bis 30.April)
voll 0,50 €
ermäßigt 0,30 €,

Jahreskurkarten
voll 30,00 €
ermäßigt 20,00 €.

§ 5 Befreiung
Von der Pflicht zur Entrichtung einer Kurabgabe sind befreit:
Kinder unter 12 (zwölf) Jahren,
Jede 5. und weitere Person einer Familie (ab 3.Kind frei). Zur Familie werden die Ehegatten und dem Haushalt angehörende Kinder bis zu 25 Jahren gerechnet, soweit sie sich in einem Ausbildungsverhältnis oder im Grundwehrdienst/Zivildienst befinden und über kein eigenes Einkommen verfügen,
Eltern, Großeltern, Kindern, Schwiegereltern, Schwiegertöchtern und –söhnen, Schwägern und Schwägerinnen von Personen, die im Erhebungsgebiet ihren Hauptwohnsitz haben, wenn sie unentgeltlich in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen werden,
Teilnehmer an den von der Gemeinde Lohme anerkannten Tagungen, Seminaren, Kongressen, Lehrgängen und Sportveranstaltungen für die ersten drei Tage des Aufenthaltes,
Personen, die sich nur zur Berufsausbildung oder Ausbildung im Erhebungsgebiet aufhalten,
Schwerbehinderte und Schwerkriegsbeschädigte, deren Minderung der Erwerbsfähigkeit 100 v.H. beträgt, soweit sie selbst die Kosten des Aufenthaltes in voller Höhe tragen (Selbstzahler),
Begleitpersonen von Schwerbehinderten und Schwerkriegsbeschädigten, die lt. amtlichem Ausweis auf völlig ständige Begleitung angewiesen sind, auf Antrag. Die Voraussetzungen für die Befreiung von der Zahlung der Kurabgabe sind nachzuweisen.

§ 6 Ermäßigung
Die Kurabgabe wird ermäßigt für:
Kinder in Begleitung ihrer Eltern vom Beginn des 13. bis zur Vollendung des17.Lebensjahres,
Schüler, Auszubildende, Studenten, Grundwehr- und Zivildienstleistende bis zum vollendeten 27.Lebensjahr, wenn die entsprechenden Nachweise vorgelegt werden, Schwerbehinderte mit mehr als 50% Behinderung, sofern sie den Behindertenausweis vorlegen,
Begleitpersonen von körperbehinderten Gästen, wenn die Notwendigkeit der Begleitung durch ärztliche Bescheinigung nachgewiesen wird,
Den Trägern der Sozialhilfe, den Pflicht- und Ersatzkrankenkassen, den Versicherungsanstalten, den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege und den Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts kann auf Antrag für die von ihnen verschickten Personen eine Ermäßigung der Kurabgabe von 15 % gewährt werden.

§ 7 Erhebungsformen
Bei Zahlung der Kurabgabe wird ein auf den Namen des Gastes lautender Beleg (Kurkarte) ausgestellt. Die Kurabgabe ist eine BRINGESCHULD. Die Jahresabgabe wird durch einen schriftlichen Veranlagungsbescheid festgesetzt.

§ 8 Rückerstattung
Bei vorzeitigem Abbruch des Erholungsaufenthaltes kann die nach Tagen berechnet zuviel gezahlte Kurabgabe nach Prüfung durch die Gemeinde Lohme in begründeten Ausnahmefällen (z.B. akute Erkrankung) auf Antrag zurückerstattet werden.

§ 9 Haftung
Jeder Wohnungsgeber (oder dessen Bevollmächtigter) ist verpflichtet, an die von ihm aufgenommenen Personen innerhalb von 24 Stunden (Meldegesetz) eine Kurkarte auszugeben und den fälligen Betrag monatlich an die Gemeinde Lohme abzuführen und seine Belege abzurechnen. Die Wohnungsgeber haften für die Abgabeschuld. Die Pflichten der Wohnungsgeber gelten entsprechend für Inhaber bzw. Betreiber von Beherbergungsstätten und Campingplätzen. Die Durchschrift des Meldevordruckes entspricht einem Gästeverzeichnis und ist dem Beauftragten der Gemeinde Lohme bei Kontrolle vorzulegen. Bei Unterlassung von o.g. Pflicht wird die Kurabgabe per Bescheid festgesetzt. Bei Verlust einer Kurkarte wird ein Betrag in Höhe von 45,- € je Karte erhoben.

§ 10 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Abgabepflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Abgabepflichtigen gegen eine der in den §§ 2, 3, 4 und 9 bezeichneten Festlegungen fahrlässig verstößt (leichtfertige Abgabenverkürzung).
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig
- Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind, oder
- Den Vorschriften § 9 dieser Satzung zur Sicherung der Abgabenerhebung, insbesondere zur Anmeldung und Anzeige von Tatsachen, zur Führung von Aufzeichnungen oder Nachweisen, zur Kennzeichnung oder Vorlegung von Gegenständen oder zur Erhebung und Abführung von Abgaben zuwiderhandelt und es dadurch ermöglicht, Abgaben zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile zu erlangen.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Abs.1 mit einer Geldbuße bis zu 5.000,- € und in den Fällen des Abs. 2 mit einer Geldbuße bis zu 3.000,- € geahndet werden.

§ 11 Inkrafttreten
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Lohme, 21.02.2008

Burwitz

Bürgermeister

Hinweis:

Gemäß § 5 Abs.5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg – Vorpommern wird darauf hingewiesen, dass ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dem genannten Gesetz enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung dieser Satzung nicht mehr geltend gemacht werden kann. Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde Lohme geltend gemacht wird. Abweichend von Satz 1 kann eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften stets geltend gemacht werden.

Vermerk über die Bekanntmachung

Satzung ausgehängt am: 27.02.2008
Satzung abzunehmen: 13.03.2008
Satzung abgenommen am: 14.03.2008